Seit fast 15 Jahren behauptet die Türkei konsequent ihren Platz am Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Die der Wahrheit gegenüber feindlich gesinnte Regierung gibt ihre aggressive Haltung in Bezug auf die Pressefreiheit gegenüber Journalist:innen niemals auf.
Nach dem Übergang zum Präsidialsystem hat die Regierung ihre autonomen Strukturen vollständig abgeschafft und begonnen, die Direktion für Kommunikation, die Verwaltungsbehörde für amtliche Veröffentlichungen und die RTÜK per Dekret zu lenken. So sind diese Institutionen zu einem Instrument geworden, die – in den Augen der Regierung oppositionellen – Medien zu unterdrücken. Man versucht seit Jahren, sie durch Geldstrafen in Millionenhöhe und indem man ihnen verbietet, Anzeigen zu schalten, zum Schweigen zu bringen. Während die Zahl von Journalist:innen in Gefängnissen (derzeit 37) von Tag zu Tag abnimmt (Freilassung nach Ablauf der Haftstrafen), nimmt die Zahl der vor Gericht gestellten Journalist:innen leider nicht ab.
Auch die Türkei lässt ihr zweites Pandemiejahr hinter sich. Die Wirtschaftskrise traf die Türkei heftiger als andere Länder. Aus abhängiger Wirtschaftspolitik wurde eine Krise.
Das Funkeln in den Augen der Minister erlosch; sie haben die Kontrolle über die Devisen und die Inflation verloren. Hungernde Menschen distanzieren sich schnell von den Machthabern. Um nicht zu „verbluten“, erhöht die Regierung den Druck. Die Türkei hat das Jahr 2022 mit der Verhaftung eines Journalist:innen begonnen. Die Journalistin Sedef Kabaş wurde unter dem Vorwurf der Beleidigung des Präsidenten festgenommen und nach 49 Tagen Haft freigelassen. Kabaş, der den Präsidenten angeblich in einer Fernsehsendung mit einem Sprichwort beleidigt hatte, wurde bei einer mitternächtlichen Razzia in seiner Wohnung festgenommen. Bereits vor der Festnahme gab es Erklärungen von seiten der Machthaber, die erahnen ließen, dass die Justiz kein unabhängiges Urteil werde fällen können. Nach den Anschuldigungen, die von Innenminister Süleyman Soylu, Justizminister Abdülhamit Gül, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AKP Ömer Çelik, dem stellvertretenden Vorsitzenden Numan Kurtulmuş, dem Direktor der Direktion für Kommunikation Fahrettin Altun und dem MHP Vorsitzenden Devlet Bahçeli, reihenweise gegen Sedef Kabaş erhoben wurden, konnte man von keinem Richter mehr erwarten, ein unabhängiges Urteil zu fällen. Und so kam es auch. Sedef Kabaş wurde festgenommen. Diese jüngste Festnahme zeigt, dass unser Rechtssystem zu einer Führungsstruktur verkommen ist. Wenn die Presse nicht frei ist, kann die Justiz leider auch nicht unabhängig sein.
Solch eine feindselige Haltung der Regierung gegenüber Jour- nalist:innen ist auch lokal zu beobachten. Anfang 2022 wurde der Konzessionär und Chefredakteur der Lokalzeitung Kocaeli Ses, Güngör Arslan, wegen Recherchen zu Korruption ermordet. Zusammen mit dem Mörder Ramazan Özkan, der erklärte: „Ich mochte seine Schriften nicht“, wurden zehn Personen festgenommen.
An demselben Tag wurde die Zeitung Mersin Haberci von Dutzenden Menschen angegriffen. Der Auslöser war ebenfalls eine Recherche über Korruption. Und wieder sagten die Angreifer: „Wir mögen eure Nachrichten nicht.“
Journalist:innen werden heute zur Zielscheibe, wenn Korruption und Filz – seien sie national oder lokal – aufgedeckt werden.
In Zeiten, in denen Informationen und die Wahrheit am dringendsten benötigt werden, nimmt auch die Verantwortung von Journalist:innen zu.
Natürlich herrscht nicht nur in der Türkei eine solch finstere Lage. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam es zu vielen Verletzungen der Pressefreiheit und sechs Journalist:innen wurden getötet (Stand: 21.03.2022). In Russland wurde ein Zensurgesetz erlassen, um Antikriegsartikel zu verhindern. Sich für den Frieden engagierende Journalist:innen wurden ins Visier genom- men. Mit dem Anspruch, die Wiege der Demokratie zu sein, haben die europäischen Länder russische Medien verboten. Twitter hat Journalisten erfasst, die für russische Medien in der Türkei arbeiten. Während Tausende unschuldiger Zivilist:innen im Interessenkonflikt dieser Imperialisten ihr Leben verloren, wurden auch Journalist:innen zur Zielscheibe.
In solchen Zeiten sollte die oberste Priorität für Journalist:innen der Friedensjournalismus sein. Die Gesellschaft muss handeln, im Wissen darum, dass Journalist:innen die Stimme und Stärke unterdrückter Völker sind und daher in Kriegszeiten eine besondere Rolle spielen.
GÖKHAN DURMUŞ
- PRÄSIDENT DES TÜRKISCHEN JOURNALISTENVERBANDS