Seit ziemlich genau zwei Jahren gehen in Deutschland regelmäßig Menschen auf die Straße, um gegen die – so meinen sie – ungerechtfertigte Einschränkung ihrer Grundrechte in der Corona-Pandemie zu protestieren. Dabei ist es genau dies, was sie selbst tun: Grundrechte einschränken, und zwar die in Artikel 5 GG garantierte Pressefreiheit.
In seinem jährlichen Bericht hat das Projekt Media Freedom Rapid Response (MFRR) für 2021 in Deutschland 119 Angriffe auf die Pressefrei- heit registriert, von denen insgesamt 223 Personen betroffen waren. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 72. Zu diesen Angriffen zählen physische Attacken bei Demonstrationen genauso wie Online-Hetze und Einschüchterungsklagen.
Der weitaus größte Teil ereignete sich jedoch in Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten. Allein im vergangenen Dezember hat ein Demonstrant in Flensburg einen freischaffenden Fotojournalisten mit Pfefferspray angegriffen; wurde ein freier Fotojournalist bei einem Anti-Corona-Protest in München von einem Polizisten mit dem Schlagstock angegriffen; wurden drei Journalisten auf einem Corona-Leugner-Protestzug in Sachsen von einer Gruppe von Hooligans angegriffen und geschlagen; wurden eine Journalistin und ein Journalist während eines nicht genehmigten Querdenker-Aufzugs in Berlin von Mitgliedern der Neonazi-Jugendgruppe „Division Mol“ geschlagen und am Boden liegend getreten, beide erlitten leichte Verletzungen; wurde ein freier Journalist an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst in Berlin und dann in München von Demonstrationsteilnehmern ins Gesicht geschlagen. „Es gibt inzwischen keine einzige Demonstration im Umfeld der Corona-Proteste mehr, bei der ich nicht angegriffen werde“, sagte ein freier Fotograf dem MFRR.
Mir dagegen berichtete neulich eine freie Journalistin aus Thüringen: „Von Beginn an habe ich die Querdenker*innen-Proteste beobachtet, dokumentiert und auch Verbindungen zu rechten und rechtsextremen Netzwerken recherchiert. Vor einigen Monaten musste ich diese Arbeit dann einstellen, da es zu gefährlich für mich wurde.“ Was vor einem Jahr noch eine beunruhigende Perspektive war, ist inzwischen Wirklichkeit geworden: Immer häufiger sehen sich Medienschaffende gezwungen, ihre Berichterstattung von Anti-Corona-Protesten aufgrund von Übergriffen abzubrechen, oder bleiben solchen Aufmärschen aus Angst um ihre Sicherheit von vornherein fern.
Wir stehen daher vor dem realen Problem, dass gerade dort blinde Flecken in der öffentlichen Wahrnehmung entstehen, wo unsere demokratischen Werte und Prinzipi- en infrage gestellt und mit aggressiven Mitteln bekämpft werden. Die Corona-Demonstrationen sind Hort eines gefährlichen neuen Extremismus, hinter dem keine Ideologie, sondern die fundamentale Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Medienschaffende müssen diese Bestrebungen für die Öffentlichkeit sichtbar machen und einordnen, damit Zivilgesellschaft und Politik sich dagegen zur Wehr setzen können. Wir müssen deshalb die Pressefreiheit verteidigen. Aber wie?
Sie habe Angst, zu einem Querdenker-Protest zu gehen, um von dort zu berichten, doch ihr Arbeitgeber verlange dies von ihr, ohne ihr zugleich Unterstützungsangebote zu machen, erreichte uns als dju in ver.di vor einiger Zeit der Hilferuf einer Reporterin eines öffentlich-rechtlichen Senders. Dies ist einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, den Neuen Deutschen Medienmacher*innen und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im April des vergangenen Jahres mit einem Schutzkodex für Medienhäuser an die Öffentlichkeit gegangen sind. Damals hatten bereits die „Frankfurter Rundschau“, die „dpa“, „Zeit“ und „Zeit Online“, die „taz“ sowie der „Spie- gel“ erklärt, den Kodex in ihren Häusern umsetzen zu wol- len.
Inzwischen sind auch noch die Südwestdeutsche Medienholding, zu der u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ gehört, die Funke Mediengruppe sowie mit dem Weser-Kurier die erste Regionalzeitung dabei. Medienhäuser, die sich dem Kodex anschließen, sichern ihren Beschäftigten, festen wie freien Mitarbeiter*innen, Schutz und Unterstützung im Fall von Angriffen und Bedrohungen zu.
Wer sich unwohl fühlt, allein von einer Demo zu berichten, bekommt vom Arbeitgeber Personenschutz zur Seite gestellt, wer Hilfe bei der Aufarbeitung eines Angriffs braucht, erhält externe psychologische Unterstützung. Auch (finanzielle) Hilfe bei Umzügen gehört zu den Maßnahmen des Schutzkodex‘, wenn etwa die privaten Adressen des Medienschaffenden in die falschen Hände gelangt sind. Außerdem benennen die Medienhäuser Ansprechpersonen, die betroffene Journalist*innen dabei unterstützen, Hassnachrichten zu sichten, auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und dann ggf. zur Anzeige zu bringen.
Denn ja, auch das gehört zum ganzen Übel: Nicht nur bei Demonstrationen, auch im Netz hat sich der Ton weiter verschärft. Die Angriffe bei Protesten stehen symptomatisch für eine grassierende Medienfeindlichkeit in diesem Land, die sich immer lauter und immer hemmungsloser gegen Journalistinnen und Journalisten entlädt.
Wir stehen vor einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das auch politische Lösungen erfordert. Die Ankündigung der Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag, sich für die Sicherheit von Journalist*innen einsetzen zu wollen, muss dringend in konkrete Vorhaben übersetzt werden. Ein guter Anfang wäre ein Runder Tisch aus Innenministerien, Polizeien, Journalist*innen-Organisationen und Staatsanwaltschaften.
Wichtig ist: Wir müssen jetzt handeln, denn es ist fünf nach zwölf. Das gilt für die Pressefreiheit genauso wie es RKI-Chef Lothar Wieler im vergangenen Herbst mit Blick auf die Pandemie postuliert hat.
MONIQUE HOFMANN
- Monique Hofmann ist 1984 in Ludwigsfelde bei Berlin geboren. Sie hat Geschichte und Romanistik in Mainz, Dijon und Bologna studiert und nach dem Studium zwei Jahre in Rom gelebt. 2014 hat sie die deutsche Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative für Medienvielfalt geleitet, bevor sie 2015 begonnen hat, im Medien-Bereich bei ver.di zu arbeiten. Dort war sie zunächst vorrangig für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Seit November 2020 ist sie zudem Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver. di und vertritt die berufspolitischen Interessen aller Journalistinnen und Journalisten, die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind. Für Medienschaffende, die von Demonstrationen berichten, organisiert sie unter anderem Workshops und juristische Unterstützung bei Angriffen oder Behinderungen durch die Polizei. Als dju-Bundesgeschäftsführerin ist sie außerdem für das Thema Presseausweise zuständig. Seit 2016 publiziert sie als freie Journalistin zu Medien-Themen, vorrangig für das Medienmagazin „Menschen Machen Medien“.