Sehr geehrter Präsident Biden,
wir schreiben Ihnen, um Sie auf die äußerst besorgniserregende Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam zu machen, insbesondere auf die länderübergreifende Unterdrückungskampagne, die die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen ihre Kritiker im Ausland führt. Darüber hinaus weisen wir auf die alarmierenden Fälle von Interpol-Missbrauch durch die Türkei hin, einschließlich der gewaltsamen Überführung von mehr als 100 türkischen Staatsangehörigen seit dem Putsch 2016, mit Berichten über Folter, Verweigerung von Rechtsansprüchen und erzwungene Geständnisse.
Die Regierung Erdogan hat versucht, Kritiker in den Vereinigten Staaten wie Enes Kanter Freedom, einen NBA-Spieler und Menschenrechtsverfechter, zum Schweigen zu bringen, indem sie gegen seine Familie in der Türkei vorging und eine Interpol-Red Notice und ein Kopfgeld auf ihn und viele andere aussetzte. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines dringenden Eingreifens gegen die Nichteinhaltung des Völkerrechts durch die Türkei und ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen.
Bereits vor der Verabschiedung der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung im Jahr 2018 und seit deren Inkrafttreten hat die türkische Regierung die Menschenrechte verletzt und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Seit dem Putschversuch von 2016 wurden Zehntausende Beamte, Regierungsmitarbeiter, Polizisten, Militärangehörige, Richter, Staatsanwälte und Bürger entlassen, suspendiert, verhaftet oder aus Gründen des Terrorismus inhaftiert.
Das harte Durchgreifen der Regierung erstreckt sich auch auf Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und friedliche Versammlung stark ein.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die türkische Regierung mehr als 90 % der Medienlandschaft in ihren Besitz gebracht, einschließlich der direkten Kontrolle über die öffentlichen Medien des Landes und der indirekten Kontrolle über einen Großteil der Mainstream-Medien durch parteinahe Oligarchen. Die Übernahme der Mainstream-Medien wurde durch ein massives Vorgehen gegen unabhängige Medien unterstützt. Gülen-SympatisantInnen und kurdische JournalistInnen sind unverhältnismäßig stark von diesem Vorgehen betroffen, wobei lange Untersuchungshaft und häufige Polizeirazzien in den Büros der Zeitungen die wichtige Arbeit der JournalistInnen behindern. Das so genannte Desinformationsgesetz wurde eingesetzt, um die Pressefreiheit zu unterdrücken, wobei mindestens 20 Journalisten ins Visier genommen wurden.
Die länderübergreifende Repression in der Türkei hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht: Berichten zufolge wurden seit dem Putsch 2016 mehr als 100 türkische Staatsangehörige zwangsweise in die Türkei überstellt. Personen, die mit der Gülen-Bewegung, einer glaubensbasierten zivilgesellschaftlichen Organisation zur Förderung des interreligiösen Dialogs und der Bildung, in Verbindung stehen, waren unter den misshandelten Personen.
In den 2022 Länderberichten des Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken in der Türkei wird auf die Koordinierung der Regierung mit anderen autoritären Staaten bei der gewaltsamen Überstellung von Personen sowie bei Entführungen und Überstellungen hingewiesen. Die Opfer werden gefoltert, ihrer Rechte beraubt und zu Geständnissen gezwungen, bevor sie in die Türkei deportiert werden. Diese Taten werden von den regierungsnahen Medien öffentlich gefördert und verherrlicht.
Selahattin Gülen, ein Lehrer, wurde beispielsweise aus Kenia entführt, Koray Vural, ein Geschäftsmann, aus Tadschikistan. Orhan İnandı, Vorsitzender eines erfolgreichen Schulnetzwerks, wurde aus Kirgisistan entführt und im Gefängnis gefoltert, wobei türkische Medien seinen gebrochenen Arm zeigten.
Die Menschenrechtsvereinigung (İHD), die die schwerste Viktimisierung von Gefangenen überwacht, berichtet, dass 1.605 Patienten, von denen 604 schwer krank sind, in den Gefängnissen der Türkei um ihr Leben kämpfen. Das Stockholmer Zentrum für Freiheiten und das Tenkil Museum berichteten, dass im Jahr 2022 mindestens 81 Gefangene in der Türkei starben.
Der Druck, den die Türkei auf andere Länder ausübt, um erfolgreiche Mathematik- und Wissenschaftsakademien zu schließen, die mit der Gülen-Bewegung verbunden sind, ist äußerst besorgniserregend.
In einem Schreiben des UN-Sonderberichterstatters aus dem Jahr 2020 wurde die systematische Praxis der staatlich geförderten extraterritorialen Entführung und gewaltsamen Rückführung türkischer BürgerInnen aus mehreren Ländern verurteilt. Die Opfer werden gefoltert, unter Druck gesetzt und gedemütigt, bevor sie abgeschoben werden, wobei die türkische Regierung diese Maßnahmen weder leugnet noch verheimlicht.
Im Jahr 2023 verzeichnete Freedom House 125 Vorfälle grenzüberschreitender Unterdrückung, die von 25 Regierungen begangen wurden. Die Datenbank enthält nun 1.034 direkte, physische Fälle von grenzüberschreitender Unterdrückung in 100 Ländern, die von 44 Regierungen seit 2014 begangen wurden, einschließlich der Türkei als Herkunfts- und Gastland. In den USA lebende JournalistInnen mussten aufgrund unbegründeter Terrorismusvorwürfe der türkischen Regierung mit der Schließung von Bankkonten und verschiedenen Konsequenzen rechnen.
Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Yüksel Yalçınkaya unterstreichen die Dringlichkeit, gegen die Nichteinhaltung des Völkerrechts durch die Türkei vorzugehen.
Der EGMR entschied, dass die verlängerte Inhaftierung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş und des Philanthropen Osman Kavala politisch motiviert war und kein hinreichender Verdacht vorlag.
Der EGMR entschied außerdem, dass die Türkei im Fall des Lehrers Yalçınkaya gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hat. Diese Entscheidungen verdeutlichen den systematischen Charakter der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ihre Missachtung internationaler Rechtsstandards.
Wir fordern Sie, Präsident Biden, auf, den Menschenrechten Priorität einzuräumen und die türkische Regierung zu drängen, ihre länderübergreifende Unterdrückungskampagne einzustellen, politische Gefangene bedingungslos freizulassen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Ihr Eingreifen ist entscheidend für die Demokratie und die Menschenrechte auf der globalen Bühne.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringenden Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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